10.08.13

Der Sinn der Überwachung


Die Regierungen wollen uns glauben machen, man benötige ein hohes Ausmaß an Überwachung, um die Sicherheit einer Gesellschaft zu gewährleisten. Dabei gehe es vor allem um den Schutz vor einer Gefahr, die einer "offenen" Gesellschaft von außen drohe, also Terrorismus. Terrorwarnungen scheinen vor allem dazu zu dienen, die Rechtfertigung von Kontrollmechanismen voranzutreiben.

Nun haben verschiedene Studien dargelegt, dass 

1. es nicht beweisbar ist, ob und wie viele Terroranschläge de facto durch Überwachung verhindert wurden;
2. tatsächlich geschehene Terroranschläge, sofern sie tatsächlich solche waren , eben nicht durch Überwachung verhindert wurden;
3. einer Gesellschaft viel mehr Gefahren von anderen Quellen (Alkohol- und Tabakkonsum, Autoverkehr, Umweltverschmutzung etc.) drohen, die finanziell weitaus teurer zu stehen kommen als die Schäden durch Terrorismus.

Die Frage ist nun, ob die Regierungen an die oft beschworene Gefahr durch den Terror tatsächlich glauben, die Fakten nur nicht genau genug kennen bzw. falsch bewerten, oder ob sie die Terrorangst nur als Vorwand für die Ausweitung staatlicher Überwachung nutzen.

Falls, wie es nahe liegt, letzteres der Fall ist, drängt sich die Frage auf:
Was ist der eigentliche Sinn der Überwachung?


Hier ein Hinweis von Jaron Lanier in "The Nation"
Überwachung könnte die Einleitung sein "zu einem Regime der langsamen, subtilen Konformität. Mit Metadaten kann eine Regierung gezielte, nicht nachweisbare Unterdrückungsmethoden anwenden. Ein Programm wie Prism könnte an ein geheimes ziviles Verteidigungsprogramm angekoppelt werden, bei dem eine bestimmte Gruppe von Menschen zusätzliche Schritte unternehmen muss, wenn sie zum Beispiel einen Kredit beantragen."
Der Zweck läge hier also in der Kontrolle durch einen Staat, der durch eine Ausweitung der Einsicht, die er in das Treiben seiner Bürgerinnen und Bürger (= seiner Untertanen) hat, bestimmte Gruppen von Menschen davon abhalten kann, bestimmte Positionen und Ziele zu erreichen.
Eine Folge davon wäre die Erhöhung des Konformitätsdrucks, den man eher durch das Wissen um das Kontrolliertwerden als durch die Tatsache des Kontrolliertwerdens selber erreicht: das Wohlverhalten der Untertanen im Sinne des Gesetzes spart Kosten der Strafverfolgung und des Strafvollzugs. Daher sind die CCTV-Warning-Schilder in Großbritannien auch sichtbarer (und wichtiger) als die Kameras selbst. 
Auch das "Wohldenken" der Untertanen erschwert eine Kritik am Bestehenden - wer Angst haben muss, bestimmte Formulierungen in Wort und Schrift zu verwenden, bestimmte Bücher zu lesen, bestimmte Seiten im Internet zu besuchen oder auch nur mit bestimmten Menschen Kontakt zu haben (von "pflegen" ganz zu schweigen), der wird sich auch in seinem Denken weniger weit vom Mainstream fortbewegen, als er es in einem Klima absoluter Meinungs- und Gedankenfreiheit, eines Vertrauens in die staatlichen Behörden und eines absoluten Wertes der Privatsphäre tun würde.

Eine weitere Möglichkeit nennt Constanze Kurz in der FAZ:
Dass es bei Prism wirklich um Terrorismus geht, glauben ohnehin nur noch die ganz Naiven angesichts der Milliarden Datensätze, die pro Monat abgegriffen werden. Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen.
Industriespionage auf höchster Ebene haben die USA nachweislich schon mit dem Echelon-Programm betrieben. Dass sie und andere Staaten dies auch mit PRISM, TEMPORA etc. tun, scheint auf der Hand zu liegen. Die Möglichkeit, eigenen Unternehmen Vorteile vor denen anderer Nationen zu verschaffen, indem man sich Transparenz über Kommunikation, Projekte, Pläne und Verträge verschafft, rechtfertigt den riesigen Aufwand der Überwachungsmechanismen offenbar viel stärker als die Möglichkeit, die einige Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren terroristischer Gewalt zu schützen. 

Konformität der Untertanen und ökonomische Wettbewerbsvorteile wären also der eigentliche Sinn der Überwachung. Spielt es in diesem Zusammenhang noch eine Rolle, ob sich der überwachende Staat Rechtsstaat nennt?